Von Entwarnung kann keine Rede sein
Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentieren in einer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindliche Vorfälle – 2017 wurden bundesweit 1713 davon verzeichnet. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein flächendeckendes Problem.
Im Schnitt mehr als vier Straftaten richten sich täglich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte. Besonders erschreckend ist die Willkür und Brutalität mit der dabei vorgegangen wird. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag im mecklenburg-vorpommerschen Neubrandenburg oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen sind nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017.
1713 Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Das sind mehr als vier Vorfälle
täglich.
BRANDANSCHLÄGE, VOLKSVERHETZUNG, TÄTLICHE ÜBERGRIFFE
Unter den insgesamt 1713 Fällen befinden sich 23 Brandanschläge und 1364 sonstige Übergriffe wie Sprengstoffanschläge, Steinwürfe, Schüsse, aber auch Hakenkreuz-Schmierereien, andere Formen von Volksverhetzung und weitere Hass-Propaganda. Nach wie vor versuchen rassistisch motivierte Täter mit Anschlägen auf in Bau befindliche Unterkünfte den Zuzug von Geflüchteten zu verhindern. Daneben dokumentiert die Chronik 326 tätliche Übergriffe wie Angriffe mit Messern, Schlag- oder Schusswaffen und Faustschläge.
STUDIE SIEHT ZUSAMMENHANG MIT HETZE IM INTERNET
Die University of Warwick hat auf Basis der Chronik die Verbindung von Hasskommentaren auf der Facebook Seite der Alternative für Deutschland (AfD) und Übergriffen auf Flüchtlinge in Deutschland untersucht. Die Studie unter dem Titel »Fanning the Flames of Hate: Social Media and Hate Crime« sieht eine starke Verbindung zwischen Kommentaren zu Flüchtlingen auf der Facebook Seite der AfD und rassistischen Übergriffen. Demnach finden Übergriffe auf Flüchtlinge gehäuft in den Wochen statt, in denen es auch mehr Hasskommentare über Flüchtlinge auf der AfD-Facebook-Seite gibt. Die Forscher sehen insgesamt einen Effekt rechtsgerichteter Aktivität in sozialen Netzwerken.
RÜCKGANG ZUM VORJAHR BEDEUTET KEINE ENTWARNUNG
Für das Vorjahr 2016 dokumentierte die Chronik insgesamt 3768 flüchtlingsfeindliche Vorfälle, davon 116 Brandanschläge und 595 tätliche Übergriffe. Auch wenn die Zahl der Übergriffe im Vergleich zum besonders gewalttätigen Vorjahr wieder leicht zurückgeht: Von Entwarnung kann bei über 1700 Übergriffen gegen Asylsuchende keine Rede sein. Rassistische Gewalt gegen Asylsuchende bleibt ein deutschlandweites Problem. Dass Brandanschläge und gewaltsame Angriffe auf Geflüchtete heute kaum noch eine Randnotiz wert sind, ist Teil dieses Problems.
GEWALT GEGEN GEFLÜCHTETE WIRD OFT NICHT MEHR ÖFFENTLICH ERWÄHNT
Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Dabei zeigt sich, dass die Gewalt gegen Geflüchtete oft nicht mal mehr eine Erwähnung wert ist. Die Berliner Polizei hat im Jahr beispielswiese nur zu 24 von insgesamt 344 Vorfällen eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Wenn polizeiliche Pressestellen nicht mehr regelmäßig über flüchtlingsfeindliche Straftaten informieren und die Taten erst mit großer Verzögerung in offizielle Statistiken eingehen, muss davon ausgegangen werden, dass Straftaten gegen Flüchtlinge nicht mit hoher Priorität verfolgt werden.
Es istein Versagen des Rechtsstaates, wenn Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch in Deutschland Angst haben, vor die Tür zu gehen und unter psychischen Belastungen leiden. Es braucht ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Täter – und ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.
SICHERHEIT FÜR BETROFFENE
Denn zum einen scheitern Gerichtsprozesse gegen Gewalttäter*innen bisweilen daran, dass Opfer und Zeugen nicht aussagen können, weil sie abgeschoben wurden, zum anderen sind die Betroffenen auch psychisch auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit angewiesen, um ihre Erlebnisse zu verarbeiten.
Und: Ein solches Bleiberecht hält überdies den Täter*innen das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen Hass und Gewalt entgegen. Die BundesländerBrandenburg und Berlin haben das 2017 bereits beschlossen.
