Von Jan Dams | Stand: 12.01.2018 |
CDU, CSU und SPD haben bei den Sondierungen über eine Regierungsbildung eine Einigung erzielt.
Unter anderem hat man sichdarauf geeinigt, den Ausstieg aus dem Soli zu starten. Besserverdiener haben davon nichts.
Familien werden bessergestellt: 3,5 Milliarden sind für Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag eingeplant.
Es ist so weit. Der Solidaritätsbeitrag – eingeführt im Jahr 1995 zur Finanzierung der Einheitskosten – kommt an sein Ende. Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, in der kommenden Legislaturperiode den Ausstieg aus dem Soli zu starten. „Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und die Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen, durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden“, heißt es in dem 28 Seiten langen Papier von CDU, CSU und SPD.
Zehn Milliarden Euro will die neue Bundesregierung – so sie zustande kommt – für diese Maßnahme ausgeben. Schaut man sich die Einnahmen an, die der Soli jährlich erbringt, ist das zunächst einmal nicht sonderlich viel. Im Finanztableau des Bundes zahlt die Abgabe zum Beispiel in den Jahren 2020 und 2021 mit etwas mehr als 41 Milliarden Euro ein. Da die mögliche Koalition das Ganze auch noch zeitlich strecken wird, fällt also die Entlastung des Einzelnen zunächst einmal nicht sonderlich ins Gewicht.
Außerdem muss man eine besondere Formulierung in dem Papier verstehen, die jene zehn Prozent der Bevölkerung trifft, die besonders gut verdienen: „Freigrenze (mit Gleitzone)“. Das bedeutet: Die Besserverdiener werden auch nicht dadurch profitieren, dass jede Steuersenkung in den unteren Steuertarifen sich bis nach oben durchzieht. Die Parteien planen, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei 53.700 Euro wie bisher greifen zu lassen, sondern erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Der Durchschnittsverdienst in Deutschland dagegen lag im Jahr 2016 bei rund 34.000 Euro. Ab einer – bislang unbekannten – Freigrenze muss der volle Solidaritätsbeitrag weiter gezahlt werden. Dazwischen soll es eine Übergangszone geben, die zum Teil entlastet wird.
Die SPD hat sich also in vielen Fragen durchgesetzt. Besserverdiener haben von den Entlastungen nichts. Und wie eine genauere Analyse des Papiers zeigt, dürften sie von der Steuerpolitik einer Neuauflage der GroKo sogar belastet werden – zum Teil sogar deutlich. Denn Schwarz-Rot will die Abgeltungsteuer streichen, was für viele Menschen einer Steuererhöhung gleichkommt.
Auch Familien sollen von der GroKo profitieren
Im Sondierungspapier steht dazu: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft.“ Jeder, der bei den Zinseinkünften auf sein Erspartes über den dann geltenden Freibeträgen liegt, zahlt dann nicht mehr 25 Prozent Steuern auf diese, sondern seinen persönlichen Steuersatz. Was in vielen Fällen darauf hinauslaufen dürfte, dass es mehr wird. Wenig überraschend, dass das zu einem nicht geringen Teil jene Einkommensgruppen treffen dürfte, die auch von der Entlastung beim Soli nichts haben.
Theoretisch, so rechnen Finanzexperten vor, trifft es jeden Steuerzahler mit einem Einkommen ab rund 25.000 Euro brutto im Jahr. In der Realität werden die meisten Menschen in dieser Einkommensklasse allerdings eher selten die dann geltenden Freibeträge überschreiten – zumindest ist das nach den bisherigen Erfahrungen zu erwarten.
Von der Neuauflage der großen Koalition sollen außerdem auch Familien profitieren. 3,5 Milliarden Euro planen Union und SPD für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag allein im Bundeshaushalt ein. Nimmt man den Länderanteil dazu, liegt die Entlastung für Familien mit Kindern in der kommenden Legislaturperiode also bei rund sieben Milliarden Euro. „Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend“, heißt es im Papier.
Unterm Strich lässt sich sagen: Schwarz-Rot geht steuerpolitisch ein kleines bisschen ambitionierter in die neue Wahlperiode – vorausgesetzt, es kommt überhaupt so weit. Mehr als ein bisschen ist es aber auch nicht. Der große Reformentwurf ist es nicht, die große Entlastung erst recht nicht. Und für Besserverdiener und Vermögende lohnt sich die große Koalition nicht – jedenfalls nicht beim Thema Steuern.
