Wiebke Muhsal vor Amtsgericht Erfurt

Das Amtsgericht Erfurt hat die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal des Betrugs schuldig gesprochen. Die Politikerin wurde am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Nach Angaben des Gerichtes hat Muhsal den Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert. Das Gehalt, das die Landtagsverwaltung überwies, zahlte die Abgeordnete aber nicht an die Mitarbeiterin, sondern gab es beispielsweise für Computertechnik und Büromöbel aus.

Richter spricht von beispiellosen Begleitumständen

Ob Muhsal oder die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen, war zunächst offen. Das Gericht war unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, die auf 100 Tagessätze plädiert hatte. Die Verteidigung beantragte Freispruch. Richter Ralf Wildenauer beklagte die Begleitumstände des Prozesses. Er sei während des Verfahrens immer wieder Diffamierungen ausgesetzt gewesen, zum Beispiel per Email. Einen solchen Prozess habe er in seiner 25-jährigen Berufszeit noch nicht erlebt, so Wildenauer.

AfD-Landessprecher nennt Vorwurf der Zeugenbeeinflussung "Käse"

In dem Verfahren hatte am Donnerstag die Hauptzeugin auch den Landessprecher der Partei, Stefan Möller, Vorwürfe gemacht. Die frühere Mitarbeiterin Muhsals sagte aus, sie habe im Frühjahr 2015 mehrere Parteimitglieder über Unregelmäßigkeiten bei der Kostenabrechnung informiert.

Später habe sie dann Anzeige erstattet. Daraufhin habe Möller sie angerufen und gebeten, die Anzeige gegen Muhsal zurückziehen. Auf ihre Weigerung hin habe Möller erklärt, wenn die Zeugin auf die Anzeige verzichte, sei Geld kein Thema. Der Jurist und Landtagsabgeordnete Möller ist neben Björn Höcke einer der beiden Landessprecher der Thüringer AfD. Möller sagte am Nachmittag laut einer Pressemitteilung zum Vorwurf eines Geldangebots: "Das ist Käse."

Nach der Anzeige der früheren Mitarbeiterin hatte das Amtsgericht Erfurt zunächst schriftlich einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro gegen Muhsal erlassen. Dagegen hatte die Abgeordnete jedoch Widerspruch eingelegt, so dass es zum öffentlichen Prozess kam.